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Die Proletin ist unsere regelmäßig erscheinende Verteilzeitung. In der ersten Ausgabe: Auswirkungen von Krieg, Inflation und Krise auf die Arbeiter:innenklasse; kBOs und Widerstand in Berlin; ukrainischer Nationalismus und westlicher Imperialismus; von der Notwendigkeit kommunistischer Organisierung.

Die Proletin Erste Ausgabe
DIE PROLETIN - ERSTE AUSGABE (2.79 MB)

Ohne uns geht nichts – Aufruf zur Revolutionären Ersten Mai Demonstration

Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 16:30 Uhr am
Hertzbergplatz in Neukölln.

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Ohne uns geht nichts – Aufruf zur Revolutionären Ersten Mai Demonstration

Das Jahr 2022 ist von mehreren, sich zuspitzenden Krisenprozessen geprägt: Corona, Inflation samt stagnierender Löhne, Krieg, zusammenbrechende globale Lieferketten. An allen diesen Widerspruchslinien versuchen die Herrschenden, die Last der Verwerfungen auf die Arbeiterklasse und die Erwerbslosen abzuwälzen. Zugleich wurde aber auch in den Krisenprozessen offensichtlich: Ohne die Werktätigen geht nichts.

Ohne die Pflegearbeiterin erfüllt kein Intensivbett seinen Zweck, ohne den Industriearbeiter verlässt keine Ware die Fabrik, ohne die Lieferfahrerin wird keine ausgeliefert. Die Lebensgrundlage der Gesellschaft wird von Arbeiter:innen geschaffen – was insbesondere in der Krise deutlich wird. Doch da die neoliberale Offensive des Kapitals unvermittelt weiter geht und das Proletariat zumindest hierzulande seine organisierte Kampfkraft vorläufig verloren hat, bedeuten Krisenprozesse zugleich: Die Lebenssituation der Arbeiter:innen und ihrer „Reservearmee“, der Erwerbslosen verschlechtert sich.

Die Angriffe auf die Klasse sind dabei vielfältig: Die Corona-Krise wurde genutzt, um in bestimmten Branchen den Arbeitsschutz aufzuweichen. Die Tarifabschlüsse liegen häufig unter der Inflationsrate, viele Berufsgruppen haben Reallohnverluste zu beklagen. In der Krise ging die Verlagerung von Produktionsstätten weiter – und damit der Abbau gewerkschaftlich organisierter Arbeitsverhältnisse hier zugunsten von Produktionserweiterungen in Niedriglohnländern. Die gestiegenen Energiepreise bekommen die Arbeiter:innen genauso zu spüren, wie die höheren Preise für Lebensmittel. Was die Miete nicht auffrisst, fließt in die restliche Lebenserhaltung. Am Ende des Monats steht man da wie am Anfang: Mit nichts als der eigenen Arbeitskraft, die man auf dem Markt zu verkaufen hat. Jeden Monat beginnt der Zyklus von neuem, immer und immer wieder, bis an den Lebensabend in Altersarmut oder die Frührente mit kaputtem Körper. Zugleich wird das Elendsregime Hartz-IV aufrechterhalten, um den Preis der Ware Arbeitskraft zu drücken – als Drohkulisse. Wer nicht arbeitet, egal wie mies der Job ist, dem blüht die völlige Verarmung samt Sanktionierung.

Während die Löhne niedrig bleiben, hat die Kapitalistenklasse die Krise zur Vermehrung ihres Vermögens genutzt. Die Geldsäcke wurden reicher, die Habenichtse noch ärmer. Pandemiebedingt konnten bestimmte Branchen ihr Geschäftsmodell ohnehin ausbauen, anderen wurde vom Staat im Rahmen einer massiven „Umverteilung“ von unten nach oben unter die Arme gegriffen.

Die kriegerische Eskalation der kapitalistischen Konkurrenz in der Ukraine hat die Last auf die Klasse noch einmal erhöht: In einem nationalistischen Taumel werden Milliarden in die Rüstungsindustrie gepumpt, während den Preis für Sanktionen und Wirtschaftskrieg ebenfalls die Werktätigen und Armen zu tragen haben. Der Krieg ist die absolute Zuspitzung der Krise: in ihm sollen Proletarier:innen einander umbringen für die Interessen ihrer jeweils herrschenden Klasse – das gilt in Russland genauso wie im „freien Westen“. Es sind nie die an den Schalthebeln der Macht, die in die Schützengräben geschickt werden.

Der Kapitalismus funktioniert nur, indem er die zwei „Springquellen des Reichtums“ ausbeutet: Die menschliche Arbeitskraft und die Natur. Er kann beides verlagern oder verschleiern. Aber er kann weder ohne die Ausbeutung der Arbeit noch ohne die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit bestehen. Die Antwort auf diese Herausforderung ist seit weit mehr als hundert Jahren bekannt: Sozialismus oder Barbarei.

Den Sozialismus als erste Phase und Übergang zum Kommunismus zu erkämpfen, bedeutet die Macht der herrschenden Klasse zu brechen. Das aber kann nur eine organisierte Massenbewegung des Proletariats und seiner Verbündeten. Diese gilt es in Deutschland neu aufzubauen.

Die Linke aber muss dafür zum einen das Vertrauen derjenigen Schichten der Klasse wiedergewinnen, die sie verloren hat. Und sie muss die Idee des Sozialismus, über die die Propaganda der Sieger:innen in der historischen Auseinandersetzung der Systeme so viel Dreck vergossen hat, neu freilegen. Denn nur so wird die Erniedrigung, Ausbeutung und Unterdrückung derjenigen, die von diesem System nichts zu erwarten haben, ein Ende finden.

1. Mai – Kampftag der Klasse

Der 1. Mai war und ist dabei ein Kampftag unserer Klasse. Sie erhob sich 1886 in den Haymarket Riots zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tages und beging von da an jedes Jahr und in jedem Land den Tag der Arbeiterklasse in Gedenken an die Opfer der blutigen Repression der Herrschenden sowie in Fortführung des Kampfes der gefallenen Genoss:innen.

Der 1. Mai ist zugleich ein Tag des Internationalismus. Nicht nur, weil er in jedem Land begangen wird, sondern auch, weil jede „nationale“ Arbeiterklasse nur eine Sektion des Weltproletariats ist. Es gibt keine Befreiung der Arbeiterklasse in Deutschland ohne die Befreiung der Arbeiterklasse in Russland, Indien, Südafrika, Mexiko, China, den USA oder sonst wo. Die Arbeiterklasse hat kein „Vaterland“, sie dient keinem „Standort“ und sie hat nichts gemein mit ihren Ausbeuter:innen, aber alles mit den Arbeiter:innen aller anderen Länder.

Der 1. Mai ist aber auch ein Kampftag der Arbeiterinnen, die global heute einen riesigen Teil des Proletariats ausmachen, noch schlechter entlohnt werden als ihre männlichen Kollegen, oft genug zusätzlich die Reproduktionsarbeit ihrer Familien aufgelastet bekommen und sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.

Und der 1. Mai ist ein antimilitaristischer Kampftag gegen jede imperialistische Aggression. Die Kriege der Herrschenden sind nicht unsere Kriege und kein Sozialchauvinismus, kein Nationalismus nützt am Ende der Arbeiterklasse. Die Kosten der Feldzüge tragen nicht die, die sie beschließen. In den Schützengräben sterben nicht die, die ihre Einflussbereiche auf Kosten anderer Nationen erweitern wollen.

Vor fast 120 Jahren schrieb der russische Revolutionär Vladimir I. Lenin, der Tag des 1. Mai sei der Tag „an dem die Arbeiter aller Länder ihr Erwachen zum bewussten Leben, ihre Vereinigung im Kampf gegen jede Bedrückung und jede Knechtung des Menschen durch den Menschen, im Kampf für die Befreiung der Millionen Werktätiger von Hunger, Elend und Erniedrigung feiern.“In diesem Kampf, so Lenin, stehen sich zwei Welten gegenüber: „Auf der einen Seite – ein Häuflein reicher Räuber. Auf der anderen Seite – Millionen Enterbter. Sie müssen sich bei den Reichen die Erlaubnis erbitten, für sie arbeiten zu dürfen. Sie schaffen durch ihre Arbeit alle Reichtümer, selber aber plagen sie sich ihr ganzes Leben lang für ein Stückchen Brot ab.“

Die Arbeiterklasse schafft allen gesellschaftlichen Reichtum. Doch auch heute noch zählt sie nichts. Das Bewusstsein zurückzugewinnen, dass ohne sie nichts geht, wird einen langen Weg brauchen. Doch Alternativen dazu gibt es keine. Also lasst uns an diesem 1. Mai gemeinsam losgehen.

Heraus zum 01. Mai

Für Frieden, Freiheit und Sozialismus.

Revolutionäre 01. Mai Demonstration Auftaktkundgebung um 16:30 Uhr Hertzbergplatz, Berlin-Neukölln

Mobi-Material für den 01. Mai als Download!

Unser Mobi-Material für die diesjährige
Revolutionäre 01. Mai Demonstration in Berlin

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Mobi-Material für den 01. Mai als Download!

Wir sagen: Ohne uns geht nichts!

Heraus zum 01. Mai – für Frieden, Freiheit und Sozialismus

Revolutionäre 01. Mai Demonstration Auftaktkundgebung um 16:30 Uhr Hertzbergplatz, Berlin-Neukölln
Mobi-Material (Plakat 1)
Mobi-Material (Plakat 2)
Mobi-Material (Plakat 3)
Mobi-Material (Plakat 4)
Mobi-Material (Plakat 5)

Über uns

Über uns I Bund der Kommunist:innen

Der Bund der Kommunist:innen (BdK) ist eine kommunistische Gruppe, gegründet in der Einsicht in die Notwendigkeit einer schlagkräftigen, proletarischen Organisation in Deutschland. Entstanden aus einem längeren Diskussionsprozess von Genoss:innen aus unterschiedlichen autonomen, postautonomen, migrantischen und sozialistischen Organisationsansätzen, hat sich der BDK zum Ziel gesetzt, eine wirkungsvolle, auf einem klaren Programm und Statut aufbauende Organisationvon Militanten zu sein.

‍Wir sehen in den noch verbliebenen Teilen der Linken in Deutschland an mehreren Punkten eine erfreuliche Tendenz in eine ähnliche Richtung - weshalb wir langfristig auf eine gemeinsame, starke, landesweite Organisation orientieren.

‍Wir haben uns ein Programm gegeben, das auf dem Marxismus und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung sowie denen der antikolonialen und antiimperialistischen Kämpfe aufbaut. Strategisch setzen wir auf einen Ansatz proletarischer Gegenmacht im Betrieb, Nachbarschaft und kulturellen Milieus, das heißt Basis-Organisierung in offenen und breiten Vorfeldstrukturen sowie die Mitarbeit in politischen Widerstandsbewegungen.

‍Diese allerdings ist nur als Fusion lokal in der Klasse verankerter, tatsächlich bestehender Organisation sinnvoll. Auf dieses Ziel arbeiten wir hin.

‍Wir rufen alle Genoss:innen und Kolleg:innen dazu auf, sich diesem Projekt anzuschließen! Unsere Kontaktinformationen findet ihr im Bereich Kontakt.

‍Informationen zu Veranstaltungen, Aktionen und weiteren Inhalten findet ihr im Bereich Aktuelles.

Programm

1.
Wer wir sind

“Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muss kämpfen.”

Ernesto „Che“ Guevara

Der Bund der Kommunist:innen ist eine kommunistische Organisation. Sie sieht sich in der Traditionslinie der Arbeiterbewegung, der antikolonialen Bewegungen und der politischen Kämpfe gegen jegliche Unterdrückung entlang von Geschlecht, Ethnie, Sprache, Kultur. Der Bund der Kommunist:innen verteidigt deren Erfahrungen und greift sie kritisch auf.

Das Ziel der Organisation ist der Aufbau und die Verteidigung proletarischer Gegenmacht in allen Sektoren der Gesellschaft bis zur revolutionären Überwindung von Kapitalismus, Staat und Patriarchat.

2.
Klassenstandpunkt und Antikapitalismus

„Das Kapital ist verstorbene Arbeit, die sich nur vampirmäßig belebt durch Einsaugung lebendiger Arbeit und um so mehr lebt, je mehr sie davon einsaugt.“

Karl Marx

Die Ordnung der Welt, in der wir leben, ist so eingerichtet, dass der Reichtum einiger Weniger die Armut, Not und Unfreiheit der überwiegenden Mehrheit der Menschheit bedingt. Dass auf der einen Seite Reichtum und Macht, auf der anderen Seite Elend, Mühsal und Unsicherheit angehäuft werden, ist kein „Zufall“, sondern gehört zur Grundrechnungsart des Systems, in dem wir leben, des Kapitalismus.

Der Kapitalismus besteht in der endlosen Anhäufung von Kapital, die die Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit bedingt. Denn das Kapital kann nur vermehrt und vermehrt werden, indem es die „Springquellen allen Reichtums: die Erde und den Arbeiter“ (Marx) aussaugt. Die Grundlage der Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Die Werktätigen werden dem Zweck der Kapitalakkumulation untergeordnet, die „überflüssige“ Masse der nicht profitabel Verwertbaren wird als „arbeitslos“ noch weiter unten gehalten, um als „Reservearmee“ zur Verfügung zu stehen. Erwerbslose sind so, auch wenn sie gerade nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, ein Teil des Proletariats, nämlich jener Teil, der zwar darauf angewiesen ist, seine Arbeitskraft zu verkaufen, den das Kapital aber aktuell aus seiner Verwertbarkeit ausschließt und für unnütz erklärt.

Eine so eingerichtete Gesellschaft teilt sich in einander feindlich gegenüberstehende Klassen. Klassen sind „große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrer Stellung in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen festgelegten und fixierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und dem Umfang des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen, das sind solche Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit der anderen aneignen kann, dank der Verschiedenheit ihrer Stellung in einer bestimmten Verfassung der gesellschaftlichen Wirtschaft.“ (Lenin)

Die allererste und entscheidende Frage, die sich ein:e Revolutionär:in zu stellen hat, ist die nach dem Klassenstandpunkt, also die, ob er:sie auf der Seite der Ausbeuter und Unterdrücker oder auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten steht. Hier gibt es kein „Drittes“ und jeder Versuch der Klassenversöhnung ist letztlich Klassenkampf von oben.

3.
Globale Perspektive und Weltarbeiterklasse

„Die Weltverbrüderung der Arbeiter ist mir das Heiligste und Höchste auf Erden, sie ist mein Leitstern, mein Ideal, mein Vaterland.“

Rosa Luxemburg

Wenn wir von Proletariat sprechen, sprechen wir von der Weltarbeiterklasse. Der Kapitalismus betrat die Bühne schon als Welt-System, doch dehnte er seine Herrschaft über die Jahrhunderte in die Breite und in die Tiefe aus. Das Ergebnis ist ein globales System der Arbeitsteilung und Ausbeutung. Nationale Grenzen erfüllen in diesem System eine präzise Funktion von Abschottung und Durchlässigkeit zugleich.

Jede Verkürzung der Analyse auf die jeweilige „nationale“ Arbeiterklasse führt, insbesondere in imperialistischen Staaten wie Deutschland, zu Sozialchauvinismus. Sozialchauvinismus in Friedenszeiten bedeutet nationalistische Standortpolitik und Konkurrenz zwischen Arbeiter:innen, in Kriegszeiten bedeutet er Beihilfe zum Krieg der Bourgeoisie. Die Klassengrundlage des Opportunismus – also der Aufweichung der Prinzipien der Arbeiterbewegung– und des Sozialchauvinismus ist dieselbe: das Bündnis einer kleinen bevorrechteten Arbeiterschicht mit der herrschenden Klasse „ihres“ Landes gegen die Masse der Arbeiterklasse. Diese Schicht der Arbeiterklasse, traditionell die Führung der Sozialdemokratie, Verrät so die Interessen der Klasse im Ganzen für den eigenen Vorteil.

Die Arbeiterklasse ist zuerst Weltarbeiterklasse und die jeweiligen nationalen Teile der Klasse können nur von diesem Standpunkt aus richtig erfasst werden. Die Weltarbeiterklasse umfasst Milliarden Menschen, die in die Wertschöpfungsketten des weltweiten Kapitalismus eingebunden sind. Von sklavereiähnlichen und irregulären Arbeitsverhältnissen über „klassisches“ Industrieproletariat und Reproduktionsarbeit bis zu Formen „neuer“ Prekarisierung.

Diese Weltarbeiterklasse ist anhand von zahlreichen Spaltungslinien voneinander getrennt. Die Näherin in den mörderischen Textilfabriken Bangladeschs und der technisch versierte Industriemechaniker bei Siemens in Deutschland, die illegalisierten Plantagenarbeiter:innen auf den Feldern Südspaniens und die Transportarbeiter:innen an den Häfen und Knotenpunkten der Logistikbranche, die Pflegekräfte und Krankenpfleger:innen der kaputtgesparten europäischen Peripherie und die sich von Ich-Ag zu Ich-Ag hangelten hoch qualifizierten Prekarisierten der Zentren – die Klasse ist keine homogene Masse und auch in ihr selbst gibt es zahlreiche Widerspruchslinien.

Die Aufgabe revolutionärer Organisationen ist es, als Teil der Klasse in der Klasse selbst ein Bewusstsein von unserem gemeinsamen Interesse zu vermitteln. Dieses gemeinsame Interesse ist die Überwindung des Imperialismus/Kapitalismus, von Staat, Rassismus und Patriarchat. Die Einheit der Klasse ist ohne Internationalismus nicht möglich. Jede „sozialpatriotische“, nationalistische Verirrung befördert die Spaltung der Klasse und nutzt der Bourgeoisie.

Die Weltarbeiterklasse ist zwar objektiv der führende Teil im Kampf gegen den Kapitalismus, aber muss im Bündnis mit anderen unterdrückten Schichten und Klassen – Kleinbäuer:innen, nationalen Befreiungsbewegungen, unterdrückten Volksgruppen – handeln, um eine größtmögliche Gegenmacht gegen den Imperialismus aufzubauen.

4.
Imperialismus und Krieg

„Der Imperialismus ist ein System der Ausbeutung, das nicht allein in der brutalen Form derer vorkommt, die mit Gewehren kommen, um Territorium zu erobern. Imperialismus hat subtilere Formen: ein Darlehen, Ernährungshilfen, Erpressung. Wir kämpfen gegen dieses System, das einer Handvoll Männer erlaubt, die gesamte Menschheit zu beherrschen.“

Thomas Sankara

Teil einer globalen Klassenperspektive ist die unbedingte Ablehnung imperialistischer Politik – und sei sie noch so sehr als „Menschenrechtsintervention“ verschleiert. Der Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium bedient sich sowohl supranationaler wie auch nationalstaatlicher Institutionen zur Unterwerfung „unliebsamer“ Nationen. Diese kann sich durch „ungleichen Tausch“, Kreditvergaben oder Handelsabkommen genauso wie durch offene militärische Aggression vollziehen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein imperialistischer Staat, der sich auf der einen Seite in einem Bündnis mit dem immer noch global führenden imperialistischen Staat, den USA, befindet, auf der anderen Seite zu mehr „Eigenständigkeit“ auf dem internationalen Schlachtfeld um Einflusssphären drängt.

Der Hauptmechanismus zur Stärkung der deutschen Interessen ist dabei die Europäische Union, in der es Deutschland gelang eine Vormachtstellung einzunehmen – mit katastrophalen Auswirkungen für die Bevölkerungen der europäischen Peripherieländer. Im Zentrum des deutschen Imperialismus/Kapitalismus stehen multinational tätige Großkonzerne, die teilweise eng mit dem Staatsapparat verflochten sind. Viele von ihnen weisen eine Kontinuität in der deutschen Geschichte auf, die bis vor den Hitler-Faschismus zurückgeht und profitierten von den Kriegsverbrechen der Nazis.
Ihre Macht blieb in der Bundesrepublik ungebrochen und bis heute gehören sie zu den einflussreichsten Kapitalfraktionen in Deutschland. Seit dem als „Wiedervereinigung“ verharmlosten Anschluss der DDR an die Bundesrepublik befindet sich das deutsche Kapital im Inneren wie nach außen in der Offensive.

Eine prinzipiell antikoloniale und antiimperialistische Linie ist gerade für die Linke in einem der stärksten imperialistischen Länder, der BRD, unverzichtbare Minimalvoraussetzung.Ebenso erfolgt daraus die Notwendigkeit antimilitaristischer Politik.

Antiimperialismus in der Tradition, die von den theoretischen Schriften Lenins, den antikolonialen Tagungen der Kommunistischen Internationale über die Befreiungsbewegungen im Globalen Süden sowie die antiimperialistischen Bewegungen in den Metropolen ausgeht und sich bis heute fortsetzt, ist aber nicht gleichbedeutend mit einer flachen Theorie des „kleineren Übels“ auf internationaler Ebene. Autoritäre, neoliberale Regime werden nicht zu Helden der Unterdrückten, nur weil der US-Imperialismus sie angreift. Die iranische Diktatur, das russische kapitalistische Regime oder Syriens Assad-Herrschaft sind keine Alternativen zum Imperialismus. Zugleich lehnen wir allerdings jeden sogenannten „Menschenrechtsimperialismus“ ab, der Flächenbombardements des Westens abfeiert, weil sie angeblich irgendwelche „demokratischen“ Verbesserungen für die bombardierte Bevölkerung bringen.

Welche Bewegung oder welcher Staat als Bezugspunkt antiimperialistischer Solidarität gilt, hängt nicht nur von der Opposition zu den mächtigsten imperialistischen Nationen ab, sondern vom Inhalt der jeweiligen Bewegung oder des jeweiligen Staates. Dschihadisten oder die türkische Autokratie können – trotz pseudo-antiimperialistischer Rhetorik – nie Bündnispartner für einen kommunistischen Antiimperialismus sein.

Der progressive Teil der kurdischen Befreiungsbewegung, die EZLN in Mexiko, die ELN in Kolumbien, die Kommunistische Partei der Philippinen, die MAS in Bolivien oder Staaten wie Cuba sind dagegen Bezugspunkt und Inspiration für den antiimperialistischen Kampf auch in den kapitalistischen Zentren.

5.
Rassismus

„Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird.“

Karl Marx

Rassismus ist sowohl ein Instrument der herrschenden Klasse im Kapitalismus, als auch ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen unterschiedlichen Menschen unserer Klasse. Wir sehen, dass es verschiedene Formen des Rassismus gibt, die aber historisch stets die gleiche Rolle im Kapitalismus eingenommen haben. Sie spalten die Arbeiterklasse in ausgebeutete und überausgebeutete Teile. Sie halten Menschen dazu an, sich mit ihrem ethnischen Hintergrund zu identifizieren statt mit ihrer Klasse. Der Antisemitismus nimmt hierbei eine besondere Rolle ein, weil er einerseits rassistisch argumentiert, aber auch die kapitalistische Ausbeutung verschleiert, indem die Herrschaft des Kapitals (in Form des Finanzkapitals) mit den Juden gleichsetzt.

Angefangen hat der Rassismus mit der Entstehung des Kapitalismus. Da der Kapitalismus in Europa Land, Rohstoffe und Arbeitskräfte brauchte, wurden andere Regionen der Erde kolonisiert und ausgebeutet, ihre Bevölkerung versklavt. Heute, nach der formalen Dekolonisierung vieler Staaten des globalen Südens geht diese Ausbeutung in Form des Imperialismus weiter. Der kapitalistische Weltmarkt produziert dabei ständig Regionen, in denen das Kapital sich konzentriert, und Regionen, die komplett verarmt sind. Der Rassismus rechtfertigt diese gesellschaftlichen Verhältnisse als natürliche Ordnung.

Diese Situation zwingt Menschen immer wieder, in die imperialistische Zentren zu migrieren, wo sie als Migrant:innen oft entrechtet sind und ihre Arbeitskraft unter Wert verkaufen müssen. Dieser Situation entspricht die Abwertung dieser Menschen. Rassismus verstehen wir in diesem Zusammenhang als Ethnisierung der Weltarbeiterklasse. Rassismus reduziert sich also nicht auf Faschisten und die Gewalt, die diese ausüben, sondern findet etwa auch statt, wenn nichtweiße Menschen ständig von der Polizei angehalten und kontrolliert werden oder an europäischen Grenzen ertrinken.

Wir wollen keine neoliberale Diversitätspolitik, die Klasseninstitutionen ausdifferenziert. Unser Problem mit Rassismus ist nicht, dass die herrschende Klasse zu großen Teil aus weißen Männern besteht, sondern dass es überhaupt eine herrschende Klasse gibt. Die Analyse von Unterdrückung sowie Diskriminierung muss gebunden sein an die Klassenperspektive. Bürgerlicher Antirassismus, der um die Gleichberechtigung innerhalb des Systems von Unterdrückung und Ausbeutung streitet, ist leicht in den Kapitalismus integrierbar und verändert nichts an der strukturell rassistischen Verfasstheit des Systems.

Für eine revolutionäre Organisation besteht die doppelte Aufgabe, einerseits antirassistische Kämpfe zuzuspitzen, zum anderen in der alltäglichen politischen Praxis Rassismus und rassistische Verhaltensweisen zurückzudrängen.

6.
Patriarchat

„Die Arbeiterinnen, welche nach sozialer Gleichheit streben, erwarten für ihre Emanzipation nichts von der Frauenbewegung der Bourgeoisie, welche angeblich für Frauenrechte kämpft. Die Arbeiterinnen sind durchaus davon überzeugt, dass die Frage der Frauenemanzipation keine isoliert für sich bestehende ist, sondern ein Teil der großen sozialen Frage.“

Clara Zetkin

Kapitalistische Gesellschaften sind stets patriarchal organisiert und eine geschlechterbasierte Unterdrückung ist als fester Bestandteil der ökonomischen Struktur des Kapitalismus zu verstehen. Denn in der kapitalistischen Gesellschaft ruht die Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion auf dem Geschlecht: Sie stützt sich auf Geschlechterrollen und zementiert die Geschlechterunterdrückung. Traditionell wird das Bild der bürgerlichen Kleinfamilie propagiert, indem der Frau die Rolle der Reproduktionsarbeit zukommt. Aus dieser Arbeitsteilung und ihrer ideologischen Propagierung heraus ergibt sich auch Homo- und Transfeindlichkeit sowie die Diskriminierung von queeren Menschen.

Die aktuellen Formen dieser Unterdrückung basieren auf der Trennung zwischen der Produktions- und der Reproduktionssphäre. Frauen fällt im Kapitalismus die Aufgabe der Reproduktionsarbeit zu. Diese beinhaltet größtenteils unbezahlte Arbeit sowohl zur Erschaffung und Erhaltung von Leben im biologischen Sinne, als auch zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Der Prozess der sozialen Reproduktion wird im Kapitalismus abgewertet und als bloßes Mittel zur Erzielung von Profit gesehen. Da diese Arbeit im Kapitalismus nicht oder schlecht entlohnt wird, fällt sie den Menschen zu, die strukturell besonders unterdrückt werden. Die Verbindung von Unterdrückungsmechanismen wird hier besonders deutlich, da Reproduktionsarbeit im Kapitalismus seit jeher entlang rassistischer Linien funktioniert.

Dieses System zwingt migrantische/proletarische Frauen gegen extrem niedrige Entlohnung, die Reproduktionsarbeit für die Reichen, darunter ihre mehrheitlich bürgerlichen „Schwestern“, zu leisten. In Deutschland sehen wir dies beispielsweise in der Überausbeutung philippinischer oder Ost-Europäischer Frauen im Pflegesektor. Die generelle Überausbeutung weiblicher Arbeiter:innen zeigt sich auch am Beispiel des Gender Pay Gap. Darüber hinaus werden Arbeiter:innen in Krisenzeiten wegen „fehlender Flexibilität“ als erste rausgeschmissen, während sie bei Bedarf als erste in die nationale Wirtschaft eingeschleust werden.

Die patriarchale Unterdrückung geht jedoch über die Überausbeutung weiblicher Arbeitskraft hinaus und ist auch abzulesen an der gesellschaftlichen Kontrolle des weiblichen Körpers. Er wird den Erfordernissen der Ökonomie untergeordnet, sei es durch die Sexualisierung des weiblichen Körpers und dessen Vermarktung oder durch die Kontrolle der weiblichen Gebärfähigkeit. Diese wird entweder eingeschränkt, wenn die „Unterschicht“ den Herrschenden zu stark wächst – z.B. durch die öffentliche Stigmatisierung kinderreicher Familien, im kolonialen Kontext auch durch Sterilisierung von Frauen aus „unliebsamen“ Bevölkerungsschichten. Oder sie wird gefördert, etwa durch Abtreibungsverbote. Die Verfügungsgewalt über weibliche Körper zeigt sich auch durch sexualisierte oder häusliche Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine Partner:in oder Ex-Partner:in umzubringen und jeden dritten Tag gelingt dies. Der größte Teil der Frauen wird im Laufe ihres Lebens Opfer sexualisierter Gewalt, welche zumeist von Männern aus ihrem nächsten Umfeld begangen wird.

Unser klassenbewußter Feminismus will daher einen Klassenkampf, der das Lohnarbeitsverhältnis überwindet und dabei die zentrale Bedeutung der sozialen Reproduktion in den Blick nimmt, denn so wird Lohnarbeit gesellschaftlich erst ermöglicht und stets erneuert. Als revolutionäre Organisation sehen wir die Notwendigkeit, einerseits antipatriarchale Kämpfe zuzuspitzen und zum anderen in der alltäglichen politischen Praxis Sexismus und patriarchale Verhaltensweisen zurückzudrängen.

7.
Öko-soziale Revolution

„Ökologie ohne Klassenkampf ist Kleingärtnerei.“

Chico Mendes

Der Kapitalismus kann das Mensch-Natur-Verhältnis nicht so gestalten, dass langfristig eine Existenz des Menschen gesichert bleibt. Der Maßstab des Einsatzes von Technologien und des Verbrauches von Ressourcen im Kapitalismus ist der zu erwartende Profit. Die Verkehrung von wissenschaftlich-technischen Errungenschaften, die zum Wohl der Menschheit eingesetzt werden könnten, in ihr Gegenteil liegt notwendig in diesem System.

„Grüne“ technische Revolutionen innerhalb des Kapitalismus stellen zwar eine aus systemimmanenter Sicht gebotene Erneuerung dar, ändern aber nichts daran, dass ein auf endlose Kapitalakkumulation angelegtes System letztlich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit führt. Bereits stattfindende und zukünftig noch extremer werdende Klimakatastrophen und Pandemien sind dementsprechend notwendige Konsequenzen dieses Systems.

Maßgeblich treibende Bereiche sind hierbei der Militärkomplex, der fossile Energiesektor, die Autoindustrie und die Agrar- und Tierwirtschaft. Auch sogenannte erneuerbare Energien oder Elektroautos stellen unter kapitalistischen Vorzeichen keine tatsächlichen Alternativen dar, sondern basieren ebenso auf Extraktivismus und Imperialismus. Für ein funktionierendes Ökosystem ist es aber unumgänglich, die Produktionsweise und mit ihr den Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur grundlegend und fortlaufend zu verändern.

Gerade in den imperialistischen Zentren sind die Umwandlung von Industriebetrieben, Fragen der Ernährungssouveränität oder eine Abkehr vom Individualverkehr deshalb elementare Kampffelder. Die Umweltbewegung bleibt an zentralen Punkten geführt von klein- und großbürgerlichen Kreisen, die letztlich nichts anderes wollen als den „Grünen Kapitalismus“. An der Basis jedoch finden sich viele antikapitalistische Aktivist*innen, die den Schulterschluss mit anderen Kämpfen suchen. Auch hier gilt es, die antagonistischen Elemente des Kampfes zu verstärken und in eine Front mit anderen proletarischen Kämpfen zu bewegen.

8.
Revolutionärer Antifaschismus

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

Max Horkheimer

Mit der Zunahme krisenhafter Prozesse auch in den kapitalistischen Zentren sowie aufgrund der für die Bundesrepublik ohnehin historisch gegebenen Verflechtung von Staat und Faschisten ist die Bedrohung durch faschistische Gruppen auf der einen Seite und eine Faschisierung des bürgerlichen Staatsapparats auf der anderen Seite in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Der deutsche Staat weist seit Gründung der BRD eine große Kontinuität in der Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften auf. Schon unmittelbar nach der Niederlage des Hitler-Faschismus wurden die ehemaligen NSDAP-Eliten nahtlos in die Führung des westdeutschen Staats übernommen, bildeten die Basis für den Neuaufbau seiner Geheimdienste und wurde vom Westen, gesteuert aus den USA, als antikommunistische Geheimtruppen im Rahmen des Projekts „Gladio“ wiederbewaffnet. Bis zum heutigen Rechtsterrorismus und dessen Nähe zu Verfassungsschutz und anderen Repressionsorganen blieb diese Kontinuität bestehen.

Faschismus ist dabei nichts der bürgerlichen Herrschaft äußerliches, sondern eine ihrer Formen, die je nach konkreten Bedingungen zum Einsatz kommt. Insbesondere die reaktionärsten Fraktionen des Monopolkapitals stützen die Faschisten als potenzielle Herrschaftsoption. Schon bevor der Faschismus an die Macht kommt, wie sich auch erneut in der Finanzierung der sogenannten „Alternative für Deutschland“ durch eine Reihe deutscher Kapitalisten zeigte, blieb diese Kontinuität bestehen.

Antifaschismus kann dementsprechend nicht in der Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft gegen ihre eigenen Auswüchse bestehen. Als revolutionärer Antifaschismus muss der Kampf gegen faschistische Organisationen und die Faschisierung des bürgerlichen Staates selbst zwar durchaus auf breite, demokratische Koalitionen setzen, aber ohne dabei selbst zu verbürgerlichen und zu verwässern – eine in Deutschland seit langem zu beobachtende Tendenz.

Präventiver Antifaschismus besteht letztlich aus eigenständiger kommunistischer Klassenpolitik sowie dem Aufbau der Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Diese ist in allen Teilen eines revolutionären Aufbauprozesses anzustreben und zu verankern. Eine politisierte und organisierte Gesellschaft ist das beste Mittel gegen faschistische Attacken und die Faschisierung des Staatsapparates.

9.
Der Klassenkampf in der BRD

„Die sogenannte ‚Dummheit der Massen‘, die seit jeher als Sündenbock bei allerlei Prinzipienverstößen aufmarschiert, ist im Grunde genommen nichts anderes als die Beschränktheit derjenigen, die sich auf diese Dummheit berufen“

Rosa Luxemburg

Deutschland zählt zu den entwickelten imperialistischen Nationen. Insofern sind deutsche Konzerne in der Lage, die kapitalistische Maschinerie nicht nur durch Ausbeutung von Arbeiter:innen hierzulande, sondern durch Surplus-Transfer aus anderen Nationen mit Profit zu versorgen.

Zur Befriedung der „eigenen“, deutschen Arbeiterklasse werden kleine Teile dieses global zusammengeraubten Profits an einen Teil der Arbeiter weitergegeben, die von den Krümeln vom Tisch der Bosse ein Auskommen fanden. Diese Schicht bildet die soziale Basis der Gewerkschaftsbürokratien, die in der Bundesrepublik das Konzept „Sozialpartnerschaft“ durchsetzen: Gekämpft wird höchstens symbolisch, ausgehandelt wird mit den Bossen gerade so viel, wie nötig ist, um die Arbeiter ruhigzustellen.Insbesondere in der Phase vor Agenda 2010 und Hartz-IV sowie der Ausweitung eines immensen Niedriglohnsektors wurde auf dieses Konzept bei der Stabilisierung des deutschen Kapitalismus vertraut. Seit Anfang der 2000er aber befindet sich das Kapital vollends in der Offensive und seine politischen Stellvertreter von CDU/CSU über SPD bis Grüne setzen einen strikt neoliberalen Kurs durch.

Entstanden ist eine breite Masse von relativ verarmten Arbeiter:innen, Erwerbslosen, migrantischen bzw. geflüchteten Arbeiter:innen und Frauen, deren Arbeitskraft schlechter entlohnt und doppelt ausgebeutet wird. Dazu kommen die Arbeiter:innen und Erwerbslosen in Ostdeutschland, die nach einer „inneren Kolonialisierung“ in der Folge des Anschlusses der ehemaligen DDR unter noch drückenderen Bedingungen leben als ihre Kolleg:innen im Westen.

Sie alle stellen einen mächtigen Pol dar, der diese Gesellschaft am Laufen hält, aber derzeit keine politische Durchsetzungsfähigkeit hat – denn es fehlt an der kämpfenden Organisation all dieser Schichten der Bevölkerung.

Die Gegenwehr der unteren Schichten des Proletariats sowie der Erwerbslosen im Verbund mit den Teilbereichsbewegungen aus antirassistischen und Geflüchtetenkämpfen, subproletarischen Schichten, der Frauen- und Umweltbewegung bleibt bislang auf einem der Offensive des Kapitals noch nicht angemessenen Niveau. Die revolutionäre Bewegung in Deutschland ist historisch schwach. Nichtsdestoweniger ist nur mit einer an den Interessen der unterdrückten und ausgebeuteten Massen orientierten Bewegung überhaupt etwas gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung auszurichten. Sie zu organisieren, ist die Aufgabe unserer Zeit.

10.
Auf dem Weg zum Kommunismus

„Der Grund, warum ich Kommunistin bin, ist, dass ich in eine umfassende Revolution glaube, die die kapitalistische Kontrolle der Ökonomie umwerfen und den Großkonzernen, welche die Leben aller arbeitenden Menschen kontrollieren und sie ausbeuten, ihren Reichtum entreißen wird.“

Angela Davis

In allen Klassenkämpfen und allen politischen Teilbereichskämpfen geht es nicht allein um das Erringen von unmittelbaren Erleichterungen oder das Abwenden von Angriffen des Kapitals. Es geht zugleich um die Organisierung auf eine gemeinsame Perspektive hin.

Wer das Leid der drückenden Wirklichkeit beenden will, muss die Spiel- regeln grundsätzlich ändern und das heißt: diejenigen enteignen und entmachten, die heute im Besitz der Produktionsmittel sind. Die Produktions- mittel müssen vergesellschaftet und unter die Kontrolle der sich selbst verwaltenden Gesellschaft gestellt werden. Eine solche Gesellschaft kann planvoll und orientiert an ihren Bedürfnissen ihre Produktion und Reproduktion organisieren. Als sozialistische Gesellschaft bildet sie die erste Phase und das Übergangsstadium zum Kommunismus als klassen- und staatenloser Gesellschaft.

Sowohl die demokratische Willensbildung wie auch die Art der gesellschaftlichen Produktion, die die Gesellschaft auf dem Weg zum Kommunismus entwickelt, müssen sich dabei grundsätzlich vom Bestehenden unterscheiden. Für eine Erneuerung der Perspektive auf den Kommunismus ist es notwendig, auch die inneren Widersprüche der antikolonialen und sozialistischen Versuche des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten, um nicht erneut vom Kapitalismus assimiliert zu werden.

Ist zwar auf der einen Seite selbstverständlich, dass die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Erkämpfung einer neuen Form der Demokratie nicht „automatisch“ auch Sexismus, Patriarchat, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung verschwinden lassen, so ist ebenso unbestreitbar, dass so erst die Bedingungen der Möglichkeit zu deren vollständigen Überwindung geschaffen werden.

11.
Proletarische Gegenmacht

„Keine revolutionäre Bewegung, die um die Macht kämpft, kann dem Zusammenstoß begegnen, ohne in der Lage zu sein, zwei grundsätzliche Bedingungen zu schaffen:

1. sich mit der Macht auf allen Ebenen zu messen und zu zeigen, dass man in der Lage ist, bei diesem Niveau der Auseinandersetzungen zu überleben;

2. in den Fabriken und proletarischen Stadtteilen eine Gegenmacht entstehen zu lassen“

Brigatte Rosse

Die Frage, wie von der Gegenwart zum Kommunismus zu kommen ist, ist die zentrale Frage politischer Strategie. Sie kann weder dadurch gelöst werden, dass man auf schrittweise „Transformation“ durch Reformen hofft, noch dass man einen quasi militärischen Putsch samt Machtübernahme anstrebt.

Die Voraussetzung der Überwindung des Kapitalismus ist die organisierte, politisierte Masse, die über die Konjunkturen spontaner Proteste hinweg einem Ziel entgegengeht. Die politische Aufgabe zur Förderung dieses Prozess- es ist die Herstellung und Verteidigung proletarischer Gegenmacht. In allen gesellschaftlichen Bereichen – Betriebe, Stadtteile, im kulturellen und Bildungsbereich – sind Institutionen und Netzwerke zu schaffen, in denen sich die Gesellschaft zusammenschließt und ihre Interessen durchsetzt. In der Arbeiterbewegung trugen diese Institutionen den Namen Räte / Sowjets oder Kommunen. Sie sind Kampforganisationen sowie Keimformen einer künftigen Demokratie.

Ihr Aufbau begleitet stets das Risiko einer Vereinnahmung oder, bei einer tatsächlichen Gefahr für die Herrschenden, angegriffen und unterdrückt zu werden. Deshalb müssen die zu schaffenden Institutionen zugleich die alltägliche Selbstorganisierung ihrer Mitglieder, die gegenseitige Solidarität und Hilfe stärken, als auch ein Ort der Politisierung und ideologischen Bildung sein. Nur so können neue Beziehungen ermöglicht und das Netz aus Gegenmachtinstitutionen vor einem Rückfall in Vereinzelung geschützt und langfristig verteidigt werden.

12.
Militanter Kern und Massenorganisation

„Die Rolle einer Vorkämpferin des Proletariats kann nur eine Partei erfüllen, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“

Lenin

Eine revolutionäre politische Bewegung besteht nie aus nur einer Gruppe oder Partei. Nicht die Partei macht die Revolution, sondern das organisierte Volk als politische Einheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Zugleich aber bedurfte es in allen Revolutionen organisatorischer Zusammenhänge von Revolutionär:innen, die den politischen Prozess vorantrieben und ihm eine Richtung gaben. Der Unterschied von spontaner Revolte und zielgerichtetem revolutionären Prozess liegt hier. Die Avantgarde-Rolle, die eine Organisation dabei einnimmt, kann nie auf dem Papier deklariert werden, sie ergibt sich aus ihrer Praxis.

Unterschiedlichen Wünschen an Partizipation entsprechend muss es Massenorganisationen geben, in die man sich gelegentlich einbringen kann, zugleich aber auch den Zusammenschluss von Militanten, die im politischen Kampf den Hauptinhalt ihres Lebens sehen. „Militanz“ hat dabei nicht in erster Linie mit Gewalt zu tun, sondern benennt die Haltung, persönliche individuelle Interessen und Befindlichkeiten dem Kollektiv und seinem Zweck unterzuordnen.

Dieses dem Zweck der Revolution untergeordnete Kollektiv trug historisch den Namen der „Partei neuen Typs“. Ihre Aufgabe ist sowohl die Initiierung der gesellschaftlichen Selbstermächtigung, als auch die ständige Persönlichkeitsentwicklung ihrer Kader. Denn die Veränderung der Zustände ist nur möglich, wenn sie mit einer Selbstveränderung im Hier und Jetzt einhergeht.

Kontakt

Kontakt | Bund der Kommunist:innen

kontakt@kommunist-innen.org

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